Politik mit Herz und Verstand
Auf eines werde ich in all meinen Reden und Beiträgen nicht müde hinzuweisen: Kluge Entwicklungspolitik ist im Interesse aller Beteiligten! Richtig umgesetzte Kooperationen können sowohl den Not leidenden Menschen in den Entwicklungsländern helfen, als auch die wirtschaftliche Position der Geberländer stärken. Gerade der Exportweltmeister Deutschland muss ein klares Eigeninteresse daran haben, den wirtschaftlichen Erfolg der Entwicklungsländer zu unterstützen, Investitionssicherheit herzustellen und die Märkte der Zukunft zu erschließen. Darüber hinaus ist erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit fester Bestandteil einer vorsorgenden Sicherheitspolitik und kann wesentlich zum globalen Klimaschutz beitragen.
Die Große Koalition hat bereits wichtige neue Akzente in der Entwicklungspolitik gesetzt. Ich selbst habe als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit fast verdoppelt wurden. Mit diesem Mitteln können wir unsere Versprechungen einhalten, uns strategisch neu ausrichten und angemessen auf Notsituationen wie die globale Hungerkrise reagieren. In Zukunft müssen wir noch mehr unternehmen, um die Rahmenbedingungen für Bildung und wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern zu verbessern. Nur so können sich die schöpferischen Kräfte dort frei und selbständig entfalten. Begleitend dazu brauchen wir eine Offensive gegen schlechte Regierungsführung. Korruption und verantwortungsloses Handeln eigennütziger Eliten müssen in die Schranken gewiesen werden, damit die Entwicklungszusammenarbeit auch wirklich nachhaltig wirken kann.
Bei diesen Bemühungen sind wir alle gefordert. Vor allem fördere und fordere ich die Unterstützung unserer Kirchen und Stiftungen sowie das Engagement von Bürgerschaft und Nichtregierungsorganisationen. Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen bewältigen, vor denen unsere Welt im 21. Jahrhundert steht.
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